Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. August 2015

 

    1. Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge zwischen der livepost e.U. (nachfolgend: „Livepost“) und deren Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“) für die Bereitstellung von Onlineservices zum Versenden von Briefen im In- und Ausland sowie der Übergabe der Sendungen an einen Postdienstleister, zum Versenden von digital signierten Dokumenten mit elektronischer Zustellung sowie zum Versenden von Mitteilungen, die in diversen anderen digitalen Formen zugestellt werden. Der Geltungsbereich schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen ein.

 

1.2. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsabschluss zustande. Für den jeweiligen Einzelauftrag gelten die auf den Internetseiten von Livepost erfassten Auftragsdaten des Auftraggebers sowie die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

1.3. Ergänzend zu diesen AGB gelten für besondere Leistungsarten spezielle Leistungs- und Verarbeitungsbedingungen, auf die Livepost den Auftraggeber gesondert hinweist.

 

 

 

    2. Vertragsverhältnis

2.1. Der Vertrag kommt durch eine schriftlich Vereinbarung zwischen Livepost und dem Auftraggeber, oder durch Akzeptierung der AGB auf unserer Internetseite zustande (nach Maßgabe der vorliegenden AGB).

 

2.2. Beide Vertragsparteien können die vertraglich geschuldeten Forderungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.

 

2.3. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen AGB entgegenstehen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

 

 

    3. Verarbeitungsausschluss

3.1. Folgende Sendungen sind von der Verarbeitung durch Livepost ausgeschlossen:

3.1.1. Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.

 

3.1.2. Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder infiziert sowie Sachschäden verursacht werden können.

 

3.1.3. Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel (Scheckkarten, Kreditkarten), Wertpapiere, Wertsachen, Eintrittskarten, Briefmarken oder Telefonkarten enthalten, sofern diesbezüglich keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist.

 

3.1.4. Sämtliche Umschläge, Briefpapiere und Beilagen, die von Livepost nicht angenommen werden können, wobei es Livepost freisteht, die Annahme auch ohne Begründung zu verweigern.

 

3.1.5. Sendungen, die im Widerspruch zu den Beförderungsbedingungen des Postdienstleisters stehen, der die in Auftrag gegebene Sendung beim Empfänger zustellen soll, gemäß Absatz 5.4.

 

3.2. Der Auftraggeber erklärt mit der Übergabe der Sendungen oder mit dem Veranlassen der Verarbeitung der Sendungen durch Livepost, dass seine Sendungen nicht gemäß Absatz 3.1 von der Verarbeitung ausgeschlossen sind. Die Nichtzurückweisung von der Verarbeitung ausgeschlossener Sendungen stellt keine Zustimmung zu deren Verarbeitung dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber die Sendungen mit einem auf deren Inhalt oder Wert hinweisenden Kennzeichen versehen hat.

 

3.3. Entspricht eine Sendung nicht den in diesen AGB genannten Bedingungen oder nicht den vertraglichen Vereinbarungen, ist Livepost berechtigt,

 

3.3.1. die Annahme der Sendung zu verweigern und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder

 

3.3.2. eine bereits übergebene/übernommene Sendung auf Kosten des Auftraggebers zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.

 

3.4. Weitere Schadensersatzansprüche von Livepost bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

3.5. Ansprüche gegen Livepost aus dem Vertrag, kann grundsätzlich nur der Auftraggeber geltend machen. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers bleiben in diesem Falle unberührt.

 

 

 

    4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1. Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese zuvor besonders vereinbart worden sind. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er Livepost nach Übergabe oder Verarbeitungsauftrag der Sendung erteilt.

 

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Stempel, Vermerke und Grafiken auf der Sendung zu dulden, sofern sie betrieblich erforderlich sind oder die Rechte des Auftraggebers nur unwesentlich beeinträchtigen.

 

4.3. Der Auftraggeber darf Sendungen nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben, oder es muss ihm eine Vollmacht vorliegen, um im Auftrag eines Dritten Sendungen zu versenden.

 

4.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anmeldedaten zum Onlineportal wie Benutzername und Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Das Passwort ist ein regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch im Abstand von 30 Tagen zu ändern, wobei sich das neue Passwort von allen vorangegangenen Passwörtern deutlich zu unterscheiden hat.

 

4.5. Der Auftraggeber haftet der Livepost für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden unbefugten Benutzung der Anmeldedaten durch Dritte entstehen. Die Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Sicherung und Aufbewahrung der Anmeldedaten nach Absatz 4.5 beim Auftraggeber, wobei Konsumenten gemäß KSchG §6 Abs. 1 Z. 11 von dieser Nachweispflicht ausgenommen sind.

 

4.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Livepost vorgegebenen Formatierungen zum elektronischen Versand von Sendungen einzuhalten. Diese Vorgaben sind auf der Webseite der Livepost zugänglich gemacht. Diese Vorgaben betreffen insbesondere reservierte Bereiche, die von jeglichem Inhalt wie Text oder Grafik freizuhalten sind, sowie die Angabe und graphische Formatierung einer gültigen Empfängeradresse.

 

4.7. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Absender der Sendung für den Empfänger eindeutig erkennbar ist.

 

4.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Adress- oder Namensänderung – bei juristischen Personen auch Änderung der Rechtsform – unverzüglich der Livepost mitzuteilen, indem er diese Daten im Onlineportal selbstständig ändert.

 

4.9. Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, stets die neuesten Versionen der ihm von Livepost bereitgestellten Software und Hardware zur Nutzung der Leistungen der Livepost einzusetzen.

 

4.10. Soweit dem Auftraggeber Software oder Hardware von Livepost überlassen wird, oder dem Auftraggeber deren Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit der Vertrages beschränkte Recht zu, diese in unveränderter Form zu benutzen. Für die Nutzung von Software in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung und Installation von Software auf Einzel-PCs ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an überlassener Software und Hardware eingeräumt.

 

4.11. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Leistungen, die eine bestimmte Bonität des Auftraggebers voraussetzen und mit einer Prüfung der Bonität des Auftraggebers verbunden sind, gravierende Verschlechterungen seiner Bonität hinsichtlich seiner Zahlungsfähigkeit der Livepost umgehend bekannt zu geben.

 

4.12. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Rechnungslegung von Livepost auf elektronischem Wege erfolgt. Die Ausstellung einer Papierrechnung kann von Livepost gegen zusätzliches Entgelt angeboten werden.

 

 

    5. Leistungen der Livepost

5.1. Livepost wird die im Vertrag mit seinen Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, und im Einzelauftrag spezifizierten Leistungen gemäß den nachfolgenden Regelungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers erbringen. Livepost ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistungspflichten durch Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl wahrnehmen zu lassen. Livepost wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen. Von der Bearbeitung ausgeschlossen sind Daten und Sendungen, die gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Genehmigungen erfordern. Dies gilt insbesondere für Daten bzw. Inhalte, die einen volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder gemäß Absatz 3.1 von der Beförderung ausgeschlossen sind. Der Auftraggeber stellt Livepost diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung gilt für alle Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Rechte Dritter durch die zu verarbeitenden Daten ergibt. Livepost ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen.

 

5.2. Je nach Auftrag schließt die Verarbeitung einer Sendung durch Livepost die Entgegennahme der Daten, deren digitale Signierung, den Druck, die Kuvertierung und die Frankierung einer Sendung, und die Zustellung der Sendung durch Übergabe an einen Postdienstleister oder auch nur einzelne dieser Leistungen oder Teile hiervon ein. Die Einhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermin ist nur dann geschuldet, wenn dies besonders vereinbart ist.

 

5.3. Die Zustellung einer Sendung erfolgt grundsätzlich unter der auf der Sendung angebrachten postalischen oder elektronischen Anschrift, für deren Richtigkeit der Auftraggeber verantwortlich ist. Die Zustellungsbedingungen für den Postweg werden vom Postdienstleister vorgegeben.

 

5.4. Sendungen, die an den Postdienstleister übergeben wurden, jedoch von diesem nicht zugestellt werden können, werden nach den Beförderungsbestimmungen des Postdienstleisters behandelt. Es obliegt dem Auftraggeber, sich vor Auswahl eines Postdienstleisters über dessen gültige Versandbedingungen zu informieren. Ebenso obliegt es dem Auftraggeber, gegebenenfalls für einen Retourenvermerk auf der Sendung zu sorgen.

 

5.5. Livepost kann dem Auftraggeber Software oder Hardware bereitstellen, die zur Nutzung der von Livepost angebotenen Leistung benötigt wird. Livepost informiert den Auftraggeber schriftlich per E-Mail, Brief, Fax, oder über das Onlineportal über neue Versionen der bereitgestellten Software und Hardware. Es obliegt dem Auftraggeber, stets die aktuelle Version der von Livepost bereitgestellten Software und Hardware einzusetzen. Livepost kann den Auftraggeber schriftlich per E-Mail, Brief, Fax, oder über das Onlineportal über Besonderheiten im Umgang mit bereitgestellter Software und Hardware informieren, die der Auftraggeber vor weiterer Inanspruchnahme der Leistungen der Livepost zu beachten hat.

 

5.6. Livepost behält sich das Recht vor, das Konto des Auftraggebers zu deaktivieren und die Annahme von Aufträgen zu verweigern, wenn seitens Livepost der Verdacht besteht, dass

 

5.6.1. das Benutzerkonto des Auftraggebers missbräuchlich verwendet wird, oder

 

5.6.2. die Erteilung der Aufträge oder deren fehlerhafte Inhalte auf Fehler in der direkt oder indirekt an der Abwicklung des Auftrags beteiligten Software oder Hardware bzw. technischen Einrichtung seitens des Auftraggebers oder seitens Livepost zurückzuführen sind.

 

5.7. Die technischen Einrichtungen von Livepost können im Zuge von Wartungs- oder Erweiterungsarbeiten vorrübergehend nicht erreichbar sein. Livepost wird für planbare Betriebsunterbrechungen einen Zeitraum wählen, der eine möglichst geringe Beeinträchtigung für den Auftraggeber zur Folge hat und diese Unterbrechung nach Möglichkeit vorzeitig ankündigen.

 

5.8. Livepost bietet dem Auftraggeber die Anlieferung eigener Kuverts, Briefpapiere und Beilagen an. Für den Zeitraum der Lagerung fallen gesonderte Lagerkosten an. Eine bei Livepost gelagerte Drucksorte kann im Onlineportal vom Auftraggeber aufgelöst werden, indem der Lagerrestbestand entweder dem Auftraggeber zugesendet wird, oder der Restbestand entsorgt wird. Im Falle der Zusendung sind sämtliche Verpackungs- und Versandkosten vom Auftraggeber zu tragen, im Falle der Entsorgung sind die Kosten der Entsorgung vom Auftraggeber zu tragen. In beiden Fällen werden die Kosten dem Auftraggeber im Vorhinein mitgeteilt. Um die technische Verarbeitbarkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Drucksorten sicherzustellen, hat der Auftraggeber die geforderte Anzahl an Musterstücken auf dem Postweg an Livepost zu übermitteln. Für diese übermittelten Musterstücke besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf Retournierung oder Ersatz, insbesondere auch dann nicht, wenn aus der Prüfung der Musterstücke hervorgeht, dass diese nicht für die Verarbeitung durch Livepost geeignet ist. Livepost behält sich das Recht vor, die Anzahl der Drucksorten, die Anliefermenge sowie den maximalen Lagerbestand einer Drucksorte nach eigenem Ermessen pro Auftraggeber zu beschränken.

 

5.9. Für die automationsgestützte Verarbeitung von Briefsendungen werden in reservierten Briefbereichen gemäß Absatz 4.7 technische Steuerzeichen aufgedruckt.

 

5.10. Livepost haftet nicht für den Verlust von Dokumenten, die von Livepost digital archiviert werden, dies gilt insbesondere für vom Auftraggeber bereitgestellte oder digital erstellte Dokumente.

 

 

    6. Zahlungsbedingungen

6.1. Zur Durchführung der Leistungen ist vom Auftraggeber eine Vorauszahlung in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts zu erbringen. Die Zahlung erfolgt per Abbuchung eines im Vorhinein aufgeladenen Guthabenkontos. Die Aufladung des Guthabenkontos kann mittels der im Onlineportal angebotenen Zahlungsmittel erfolgen. Der aktuelle Guthabenstand ist für den Auftraggeber elektronisch einsehbar. Ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten und nicht verbrauchten Guthabens besteht nicht.

 

6.2. Als Höhe des vertraglichen Entgelts für die Leistungserbringung gilt ausschließlich der dem Auftraggeber unmittelbar vor Absenden des Verarbeitungsauftrags im elektronischen Bestellformular angezeigte Betrag. Preisinformationen auf der Webseite haben lediglich informativen Charakter und sind nicht als verbindlich anzusehen. Für Leistungen, deren Entgelte nicht vor Absenden des Verarbeitungsauftrags angezeigt werden, wie etwa laufende Lagerkosten, gelten die gesondert vereinbarten Entgelte.

 

6.3. Rechnungen von Livepost sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug zzgl. der jeweils aktuell gültigen Umsatzsteuer, derzeit 20%, zur Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel am Ende des Kalendermonats in elektronischer Form mit digitaler Signatur im PDF-Format. Die Übermittlung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg ist nicht vorgesehen.

 

6.4. Bei Stornierung von Zahlungen des Auftraggebers, beispielsweise wegen mangelnder Kontodeckung bei Kreditkartenzahlung, sind vom Auftraggeber sämtliche an Livepost von Dritten in Rechnung gestellten Gebühren zu übernehmen. Zusätzlich zu den Forderungen Dritter ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 zu erstatten.

 

6.5. Bei verschuldeter Nichtzahlung binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung, kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug. Im Falle eines Verzugs ist Livepost vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, vom Auftraggeber die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen, abrufbar auf der Webseite der Österreichischen Nationalbank www.oenb.at. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist Livepost nach zweimaliger schriftlicher Mahnung berechtigt, sämtliche Verarbeitungsleistungen ersatzlos einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wurde.

 

6.6. Die Aufrechnung gegen Ansprüche von Livepost ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Auftraggebers zulässig, ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind Konsumenten gemäß KSchG §6 Abs. 1 Z. 6, 7.

 

6.7. Einwendungen des Auftraggebers auf Richtigkeit der in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Einwendung innerhalb dieser Frist, gilt die Forderung als vom Auftraggeber genehmigt. Für Konsumenten im Sinne des KSchG gilt, dass innerhalb von sechs Monaten ab Erhalt der Rechnung Einwendungen gegen die Rechnung jedenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, da andernfalls die entsprechende Forderung als anerkannt gilt und Einwendungen nicht mehr möglich sind.

 

6.8. Beim Produkt „Corporate“ bietet Livepost ein Verrechnungskonto an, bei dem der Auftraggeber die durchgeführten Leistungen im Nachhinein mit Ende der Abrechnungsperiode, in der Regel am Monatsende, bezahlt. Dieses Produkt wird ausschließlich gewerblichen Kunden mit Sitz in Österreich angeboten. Zur Nutzung des Produktes „Corporate“ und zur Nutzung des Verrechnungskontos wird eine entsprechende Bonität des Auftraggebers vorausgesetzt. Die Bonitätsprüfung wird bei einem von Livepost ausgewählten Dienstleister in Auftrag gegeben. Livepost bewertet die Bonität des Auftraggebers nach eigenem Ermessen und auf Grundlage des vorliegenden Bonitätsreports und ist nicht verpflichtet, nähere Angaben über die Ergebnisse der Bonitätsbewertung bekannt zu geben. Bei Minderung der vorausgesetzten Bonität des Auftraggebers kann Livepost die Annahme von weiteren Aufträgen auch ohne weitere Begründung ablehnen.

 

 

 

    7. Haftung

7.1. Der Auftraggeber hat Mängel der Leistungen von Livepost, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich schriftlich nach Kenntniserhalt anzuzeigen. Sofern ein Mangel der Leistung von Livepost, ist Livepost berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt herabsetzen (mindern).

 

7.2. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Absatz 7.3 verlangt werden. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzteren Falls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

7.3. Livepost haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die Livepost oder einer ihrer Mitarbeiter vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters der Livepost zurückzuführen sind, haftet Livepost in diesen Fällen nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben.

 

7.4. Livepost haftet für Schäden, die auf das Verhalten eines von Livepost mit der Zustellung der Sendung beauftragten Postdienstleisters zurückzuführen sind nur in dem Ausmaß, in dem der Postdienstleister in seinen jeweiligen AGB dafür haftet. Es obliegt dem Auftraggeber, sich vor Beauftragung von Livepost über die AGB des von ihm gewählten Postdienstleisters, etwa auf dessen Webseite, zu informieren.

 

7.5. Livepost haftet für Schäden an Daten (z.B. Datenverlust), die dem Auftraggeber aus Verwendung von Software oder Hardware entstehen, die von Livepost zur Nutzung von Leistungen zur Verfügung gestellt wird, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Als Minimum einer gefahrentsprechenden Anfertigung von Sicherungskopien gilt einmal täglich und insbesondere zeitlich unmittelbar vor Installation oder Aktualisierung (Update) von Software oder Hardware.

 

7.6. Livepost haftet nicht für Schäden, die aufgrund von missbräuchlicher Verwendung der elektronischen Anmeldedaten des Auftraggebers durch Dritte entstehen, wenn die missbräuchliche Verwendung unter anderem dadurch ermöglicht wurde, dass vom Auftraggeber wesentliche Sicherheitsmaßnahmen gemäß Punkt 4.5 nicht eingehalten wurden.

 

7.7. Im Übrigen ist – vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen – jegliche Haftung ausgeschlossen. Livepost haftet zudem nicht für Schäden im Zusammenhang mit Sendungen, die von der Verarbeitung – wie in Absatz 3.1 beschrieben – ausgeschlossen sind oder die in sonstiger Weise nicht den vertraglichen Bedingungen entsprechen. Livepost ist auch von jeder Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).

 

7.8. Die Haftung der Livepost wegen einer Abweichung von vereinbarten Produktions- und Zustellkonditionen für Sendungen, ist auf den einfachen Betrag des Leistungsentgelts begrenzt. Livepost ist auch hier von jeder Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).

 

7.9. Der Auftraggeber haftet für Schäden aller Art, die Livepost und Dritten aufgrund einer Übergabe von der von einer Verarbeitung ausgeschlossenen Sendungen gemäß Absatz 3 oder aus der Verletzung seiner Pflichten gemäß Absatz 4 entstehen. Der Auftraggeber stellt insoweit Livepost von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

 

 

    8. Datenschutz

8.1. Livepost ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen berechtigt, diejenigen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit den Verarbeitungsleistungen bereitgestellt werden. Eine unzulässige Nutzung der Daten oder deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist ausgeschlossen.

 

8.2. Livepost bewahrt sämtliche vom Auftraggeber übermittelten Daten zumindest solange auf, wie es für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Leistung notwendig erscheint.

 

 

 

    9. Gutscheine

9.1. Gutscheincode und Gutscheinguthaben, zusammen nachfolgend „Gutschein“, werden dem Auftraggeber von Livepost zur Verfügung gestellt.

 

9.2. Gutscheine sind nur gültig für neue Kunden von Livepost, die sich ordnungsgemäß auf der Internetseite von Livepost registrieren. Jeder neue Livepost-Kunde darf nur einen Gutschein einlösen. Gutscheine, die für bestehende Kunden von Livepost gültig sind, die noch keinen oder bereits einen Gutschein von Livepost aktiviert haben, tragen entsprechende Vermerke zu den Sonderbedingungen am Gutschein selbst.

 

9.3. Die Gültigkeit eines Gutscheins ist unter Umständen zeitlich begrenzt. Dieser Gültigkeitszeitraum ist auf dem Gutschein angegeben. Die Aktivierung des Gutscheincodes muss innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgen, anderenfalls verfällt das Gutscheinguthaben.

 

9.4. Der Gutschein hat keinen Marktwert, ist nicht übertragbar, ist nicht auf andere Forderungen anrechenbar, darf nicht verkauft werden und ist nicht in bar ablösbar. Auf den Gutschein und/oder die in dem Gutschein versprochene Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Der Gutschein kann von Livepost für ungültig erklärt und/oder die in dem Gutschein versprochene Leistung verweigert werden, wenn gegen die Gutscheinbedingungen und/oder die restlichen AGB verstoßen wird, oder der Gutschein in sonstiger Weise unzulässig verwendet wird.

 

 

 

    10. Verjährung

10.1. Alle Ansprüche des Auftraggebers im Geltungsbereich dieser AGB verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Unberührt davon bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Konsumenten im Sinne des KSchG.

 

10.2. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Leistung erbracht wurde, oder erbracht werden hätte sollen.

 

 

 

    11. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

11.1. Ein Rücktritt durch den Auftraggeber nach Übergabe oder Verarbeitungsbeauftragung der Sendung ist ausgeschlossen, da in der Regel unmittelbar nach der Beauftragung ein Produkt nach Kundenspezifikationen angefertigt wird. Für Konsumenten wird auf KSchG §5f Z. 1 und 3 verwiesen.

 

11.2. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) gem § 4 Abs 1 FAGG für private Kunden

Dieses Rücktrittsrecht gilt für Privat-Personen. Bei Überweisung stimmt der Anwender ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der Erfüllung des Vertrages begonnen werden kann.

 

Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass sein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei vorzeitigem Beginn der Dienstleistung (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) erlischt.

Das heißt, wenn der Kunde sein PrePaid-Konto befüllt hat und einen Dienstleistungs-Auftrag zur Verarbeitung erteilt (Abstellung eines Dokumentes zur postalischen Verarbeitung) ist der Vertrag geschlossen und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert. Damit verliert auch der private Anwender sein Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) gem. § 4 Abs 1 FAGG.

 

 

    12. Sonstige Regelungen

11.1. Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen Livepost weder abtreten noch verpfänden. Hiervon ausgenommen sind Geldforderungen.

 

12.2. Livepost ist berechtigt, die AGB, die Entgelte sowie die Verfügbarkeit und Konditionen von Leistungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich per E-Mail, Brief, Fax oder im Onlineportal bekannt gegeben. Sie gelten als angenommen, wenn der Auftraggeber nicht binnen 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt. Im Zuge der Änderungen steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, den Vertrag zum Termin des Inkrafttretens der Änderungen schriftlich per E-Mail, Brief, Fax oder – soweit möglich – im Onlineportal zu kündigen.

 

12.3. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die dieser AGB unterliegen, ist das für den Auftragnehmer zuständige Gericht.

 

12.5. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort bzw. eine Niederlassung.

 

12.6. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

12.7. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche ein, die dem Sinn dieser AGB am ehesten entsprechen.

 

12.8. Es gilt das Recht der Republik Österreich

 

© 2015 Livepost